Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen

während in Berlin seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt ein 60-Milliarden-Loch klafft, offenbart in Mainz die „Causa Raab" die Abgründe nach 35 Jahren SPD-Regierung! Das Allmachtsgebaren der Genossen ist wirklich bodenlos!

Doch Raab zeigt keine Reue: Ihre Rechtfertigungsversuche offenbaren vielmehr ein fehlendes Unrechtsbewusstsein gegenüber der direkten Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Ihr Brief an die Landessenderdirektorin des SWR dokumentiert deutlich, wie Frau Raab ihre Macht als Mitglied der Landesregierung von Ministerpräsidentin Dreyer einsetzte, um Einfluss zu nehmen und eine Drohkulisse aufzubauen. Dieser Einschüchterungsversuch zugunsten ihres Parteifreundes Roger Lewentz wiegt schwer und offenbart darüber hinaus tiefgreifende Defizite im staatspolitischen Selbstverständnis dieser Landesregierung.

Frau Raab ist als Medienstaatssekretärin nicht länger tragbar. Es bleibt nur der Rücktritt oder die Abberufung der Staatssekretärin durch Ministerpräsidentin Dreyer.

Der Schaden für die Demokratie und den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk in diesen populistischen Zeiten ist jedenfalls immens!

Ihr Christian Baldauf