Straßenausbaubeiträge

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

Diese Woche wurde im Plenum über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während die Ampel-Fraktionen die Praxis mit den Beiträgen verteidigten, übte die Opposition Kritik. Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk sagte, die Straßenausbaubeiträge führten zu Unzufriedenheit, einem enormen Verwaltungsaufwand und verursachten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten.