Causa Raab

CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Täuschung des Landtags, der Presse und von Rundfunkgremien vorgeworfen. So etwas passiere nicht zufällig oder aus Versehen und sei inakzeptabel, sagte Schnieder am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Mainz. Der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an einem Beitrag im SWR-Fernsehen sei Teil eines «groß angelegten Einschüchterungsvorhabens» gewesen.

Später habe Raab mit Aussagen unter anderem im Medienausschuss zu täuschen versucht. Nach wie vor blieben Unwahrheiten bestehen. Raab sei es nicht gelungen, die Vorwürfe gegen ihre Person zu entkräften. Schnieder forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien abzuberufen. Die «Causa Raab» sei ein «Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft.